Was Du wissen solltest, bevor Du die AfD wählst

AfD fordert politischen Einfluss auf ÖR

AfD fordert politischen Einfluss auf ÖR

Katharina Nocun hat sich die Mühe gemacht und das Wahlprogramm der sogenannten AfD Baden-Württemberg gelesen. Das Ergebnis überrascht nicht.

Die sogenannte AfD behauptet oft, die Meinungen über die Partei wären gesteuert durch die „Lügenpresse“ und sieht sich selbst verleumdet. Die liebe Kattascha hat sich den Schmerz angetan und sich durch das Wahlprogramm für Baden-Württemberg der sogenannten Alternative für Deutschland durchgeackert. Die, aus ihrer Sicht, wichtigsten Zitate hat sie auf Twitter veröffentlicht und dann später in ihrem Blog zusammengetragen. Das Bild ist nicht überraschend, aber es stellt recht deutlich dar, wofür diese Partei steht. Tut es euch an, lest die Befunde.

Die sogenannte AfD steht für das „traditionelle Familienbild“ und auch wenn sie versucht sich tolerant zu zeigen, ist ausdrücklich erklärt, dass man weiterhin für die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Ehe, für die Frau als Hausfrau und generell für „traditionelle Werte“ steht. Dazu gehört, die Jugend vor „Promiskuität“ bewahren zu wollen, der Jugend in der Schule wieder Disziplin einzubläuen und den Kindern anzuerziehen, ihr „Biologisches Geschlecht anzuerkennen“. Auch wollen sie Zwangsarbeit für Arbeitslose einführen und „Deutsch als Wissenschaftssprache“ fördern.

Mir ist es schwindelig vom Kopfschütteln.

Grandios is übrigens die Schere zwischen der aktuellen Aufregung darüber, dass Politiker anderer Parteien sich weigern in Talkshows mit der sogenannten AfD gesehen zu werden, was als „Beeinflussung der Medien durch die Politik“ ausgelegt wird, gleichzeitig wird aber offen für die politische Beeinflussung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geworben. Die sind so blöd, die merken das nicht einmal.

Setzt euch hin, haltet euch fest, passt auf, dass ihr kein Schleudertrauma erleidet. Und viel Spaß(?).

6 Gedanken zu “Was Du wissen solltest, bevor Du die AfD wählst

  1. Ich habe die Befürchtung, das diese ‚Partei‘ sich eher als republikanische Fortsetzung der Weimarer Republik versteht. Bzw. dem historisch gefühltem Zeitgeist von 1871 nachtrauert.

  2. Meinungsfreiheit nach Art der AfD, aus dem Wahlprogramm Baden-Württemberg, auf Seite 15

    ————————————————— Zitat Anfang

    Das Demonstrationsrecht garantieren

    Die AfD fordert, allen Bestrebungen nach Einschränkung des Demonstrationsrechts klar und deutlich
    entgegenzutreten. Behinderungen von Demonstrationen sind als Straftatbestand auch tatsächlich
    zu verfolgen. Bereits der Angriff auf die Polizei ist als Straftat zu ahnden.
    Das Demonstrationsrecht ist ein elementares Rechtsgut. Nur bei Demonstrationen, die sich gegen
    das Grundgesetz, gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder die Sicherheit und
    Unabhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland richten, sind Verbote notwendig. Demonstrationsverbote
    der Ordnungsbehörden werden zwar in der Regel von Verwaltungsgerichten aufgehoben,
    jedoch wird in der Folge dieses Demonstrationsrecht wieder über polizeiliche Anordnungen
    eingeschränkt. Auch bei genehmigten Veranstaltungen wird sehr oft das Demonstrationsrecht
    mit dem Verweis auf polizeilichen Notstand eingeschränkt. Zuweilen erhalten Gruppen und Organisationen außerdem zu viel Freiraum, um gewalttätig gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorzugehen. Der Staat als Hüter des Rechts ist zu oft nicht in der Lage oder willens zu garantieren, dass alle Bürger ihre demokratischen Rechte, insbesondere die der Meinungs- und
    Demonstrationsfreiheit, auch tatsächlich wahrnehmen können. Dies ist auch darauf zurückzuführen,
    dass der bloße Angriff auf die Polizei derzeit nicht strafbar ist. Die Standesvertretungen der
    Polizei fordern daher die Sanktion des Angriffs in einem neuen § 115 StGB. Die AfD unterstützt
    diese Forderung.

    ————————————————— Zitat Ende

  3. Also, mal Analyse:

    „Das Demonstrationsrecht ist ein elementares Rechtsgut. Nur bei Demonstrationen, die sich gegen
    das Grundgesetz, gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder die Sicherheit und
    Unabhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland richten, sind Verbote notwendig. “

    Aha, da sollen Demos also nach Thema erlaubt oder verboten werden. Nur zur Info, Aufruf zu Straftaten ist strafbar, egal ob auf Demo-Rede, Demo-Plakat, als Thema eines Demonstrationsaufrufs oder wie auch immer. Das ist abgedeckt.

    und die sog. „Sicherheit und Unabhängigkeit der Bundesrepublik“ und Demos, die sich angeblich dagegen richten….

    Es gab zum Beispiel im Europaparlament eine Zeitlang eine Partei, die sich dafür einsetzt, dass die EU ein einziger Staat wird. Für dieses Anliegen zu demonstrieren, wäre dann verboten.

    Und wären dann noch Demos für die Abschaffung der Bundeswehr erlaubt? Das sieht die AfD ja als gegen die Sicherheit der Bundesrepublik gerichtet an, solche Demos würde sie also gern mit Verbot belegt sehen?

    ???

  4. „Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass der bloße Angriff auf die Polizei derzeit nicht strafbar ist.“

    Das stimmt nicht. Der Angriff auf die Polizei ist strafbar, nämlich als Angriff auf Menschen.

    Es gibt da lediglich kein Sondergesetz bezüglich Polizisten, was der von der Polizeigewerkschaft angestrebte § 115 wäre.

    Hier ist es gut beschrieben: http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/7851-hamburg-und-die-unlauteren-forderungen-der-polizei

    z.B. ein Abschnitt daraus:

    — Nun ist zum Beispiel ein Wurf mit einer Bierdose auf einen anderen, ganz gleich ob das ein Polizeibeamter, eine Hausfrau, ein Obdachloser oder sonst irgend ein Mensch ist, sowieso schon als Körperverletzung strafbar. Wenn man die Dose auf einen anderen wirft und nicht trifft, bleibt’s als versuchte Körperverletzung ebenfalls strafbar. Da kann man dann bei einer vollendeten einfachen Körperverletzung, also wenn man getroffen hat, bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe für bekommen. Dafür muss die Polizeigewerkschaft keine neue Vorschrift fordern, das haben wir schon. —

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