Frauke Petry fordert die Abschaffung von Art. 16a GG

Grundrechte und Ewigkeitsklausel

Frauke Petry von der sogenannten AfD möchte Artikel 16a des Grundgesetzes aussetzen, vielleicht sollte sie das Grundgesetz bis zur Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 lesen. Mehr als 200 Flüchtlinge, deren Anträge bereits seit mehr als einem Jahr unbearbeitet bleiben, nutzen nun, oh Schande, die Möglichkeiten unseres Rechtsstaates und verklagen die zuständigen Ämter auf Untätigkeit.…