SPD und CDU verhindern Wahl-O-Mat

Wahl-O-Mat Berlin 2016

Wahl-O-Mat Berlin 2016

Am vierten September findet in Mecklenburg-Vorpommern die Landtagswahl statt. Einen Wahl-O-Mat wird es nicht geben, denn SPD und CDU verweigern sich.

Laut einem Bericht des Nordkuriers haben sich SPD und CDU nun zum wiederholten Male geweigert, bei der Erstellung des Wahl-O-Mates mitzuwirken. Begründet wird dies damit, dass komplexe Probleme auf zu einfache Antworten reduziert würden.

Wenn Jungwähler Fragen stellen, wollen CDU und SPD offensichtlich nicht Rede und Antwort stehen. Gerade die Vergleichbarkeit der Antworten der Parteien könnte wohl doch zu viele Stimmen bei Erstwählern kosten.

Verweigerung der Mitarbeit

Wie der Nordkurier schreibt, wollen die beiden „Volksparteien“ nicht am Wahl-O-Mat teilnehmen. Die Linken haben den Vorschlag gemacht, diesen dann eben ohne diese beiden Parteien anzubieten, doch ich muss der Bundeszentrale für politische Bildung zustimmen, dass ein solcher Wahl-O-Mat nicht sehr sinnvoll wäre. Es wäre vielleicht ein politisches Zeichen, denn die Neuwähler könnten dann ihre Antworten eingeben und sehen dann ausschließlich kleinere Parteien im Ergebnis, aber im Sinne der demokratischen Wahl wäre das vermutlich nicht.

Aber es ist ein Trauerspiel, dass den beiden großen Parteien offensichtlich bewusst ist, dass eine gute Vergleichbarkeit ihnen schadet. Wenn Bürger wissen, wofür die Parteien stehen und erkennen, welche Parteien für die Interessen der Menschen einstehen, scheinen SPD und CDU derart schlecht abzuschneiden, dass sie diesen Vergleich nun sogar fürchten. Das sagt viel aus.

Was ist ein Wahl-O-Mat?

Seit 2002 erstellt die Bundeszentrale für politische Bildung zu allen Bundestags-, Landtags- und Europawahlen den sogenannten Wahl-O-Mat, eine Webanwendung zur Entscheidungshilfe bei der anstehenden Wahl.

Die Fragen stammen von Jungwählern, diese werden dann den Parteien vorgelegt, die sie mit Ja oder Nein beantworten können, eine Enthaltung bei einer Frage ist ebenfalls möglich. Außerdem hat jede Partei Raum zur Erläuterung des Standpunktes, sodass die Antwort nicht auf eine einfache Bestätigung oder Ablehnung reduziert werden muss.

Als Wähler kann man dann diese Fragen ebenfalls beantworten, jeweils positiv, negativ oder durch eine neutrale Haltung zu einer Fragestellung. Am Ende wird dann grafisch dargestellt, welche der Parteien der eigenen Überzeugung am ehesten entspricht, auch die ausführlichen Antworten der Parteien werden dargestellt, sodass es durchaus möglich sein kann, dass man an der Stelle von einem Standpunkt neu überzeugt werden kann.

Der Wahl-O-Mat hat vor allem den Zweck, Jungwählern eine Richtung anzugeben, wenn sie nicht wissen, welche Partei zu ihnen passt. Er kann natürlich ein ausführliches Befassen mit den Inhalten einer Partei nicht ersetzen. Das merkt man unter anderem daran, dass gerade die NPD die Fragen gerne so beantwortet, dass eine möglichst breite Überschneidung entsteht. So kann es geschehen, dass die rechtsextreme Partei überraschend weit oben in der Liste erscheint, die Bundeszentrale für politische Bildung wart explizit vor diesem Effekt.

Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses

Nicht nur in Mecklenburg Vorpommern steht eine Wahl an, auch in Berlin wird am 18. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Hierzu steht aktuell ein Wahl-O-Mat zur Verfügung, viel Spaß beim Testen.

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