Ramstein schließen

Seit 2004 wurden unter Beihilfe der deutschen Regierung etwa 1000 Zivilisten bei Drohnenangriffen in Pakistan und Jemen ermordet, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Wann kann das endlich ein Ende haben?

Nicht nur könnte man sich fragen, wieso wir überhaupt eine ausländische Militärbasis innerhalb unserer Grenzen dulden. Nein man kann und sollte auch permanent hinterfragen: Was passiert dort?

Es wurde zugesichert, dass von Ramstein aus keine Drohnen geflogen oder befehligt werden, jedoch wurde bisher wohl nie die Frage gestellt, ob Ramstein ansonsten etwas mit den Drohnenmorden zu tun hat. Wie sich nun zeigt, ist Ramstein nicht nur beteiligt an den Morden, sondern offensichtlich der zentrale Datenknotenpunkt bei der Fernsteuerung der Geräte. Das ist natürlich untragbar und es sollte schnellstmöglich reagiert werden.

Ein ehemaliger Drohnenpilot berichtet über seinen Alltag, wenn er jeden Morgen bei Dienstbeginn in Ramstein anrufen musste. Im weltweiten Krieg gegen den Terror, ist Ramstein von zentraleler Rolle und „Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich“, so der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant.

In den Jahren seit 2004 wurden in Jemen und Pakistan um die 1000 Menschen getötet. Zivilisten. 1000 Zivilisten in 10 Jahren. Das macht ungefähr einen Mord alle drei Tage. Völkerrechlich höchst umstritten werden Menschen per Knopfdruck exekutiert, ohne Anklage, ohne Prozess, ohne ein Recht auf Verteidigung. So sieht der „Rechtsstaat“ in westlichen „Demokratien“ heutzutage aus. Ich rede hier nicht von Kriegsopfern, von Soldaten, nein hier geht es explizit um Morde an Zivilisten, die von der anderen Seite der Welt aus befohlen und auch begangen werden. Und wir waschen unsere Hände in Unschuld, obwohl das Blut der Opfer an ebendiesen Händen klebt, solange wir diese Menschenrechtsverletzungen hier dulden. Mein Appell wäre, diese Basis so schnell es möglich ist zu schließen, jedoch bleibt dieser Appell leider ungehört.

Leider ist kaum zu erwarten, dass unsere Bundesregierung hier konsequent und korrekt handelt. Die Erfahrung zeigt, dass wir eher mit dem üblichen Duckmäusertum rechnen müssen. Es wird vielleicht eine „Untersuchung“ geben, vielleicht wird auch ein formeller Protest eingelegt werden, aber es wird nichts geändert, es wird nichts geschehen.

Warum wird nicht hinterfragt, warum es diesen Stützpunkt überhaupt noch gibt? Warum wird weiterhin überhaupt erlaubt, dass fremde Truppen hier in Deutschland stationiert sind? Und wie lange wollen wir noch wegsehen, wenn Regierungen Menschen ermorden lassen? Wäre die USA keine „westliche Demokratie“, sondern ein böser Schurkenstaat würden wir das Handeln zutiefst empörend finden und würden von brutalen Diktatoren und undemokratischen Unrechtsstaaten schimpfen. Aber es geht hier um die USA, da sind die Maßstäbe eben gänzlich anders definiert.

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