Protokolle von Bezirksratssitzungen sind vertraulich

Ich stellte eine Anfrage an den Bezirksrat bezüglich der Veröffentlichung der Protokolle von Bezirksratssitzungen. Die Antwort hat mich irritiert.

Im Bürgerinfosystem der Stadt Saarbrücken hat man als Einwohner die Möglichkeit alle Termine, Tagesordnungen und Vorlagen zu Ratssitzungen einzusehen, abgesehen von denen für die nichtöffentlichen Teile der Sitzungen. Was im System leider fehlt sind die Protokolle, sodass es nicht ersichtlich ist, welche Anträge angenommen wurden und welche nicht.

Da ich vermutete, dass ich schlicht an der falschen Stelle suche, stellte ich eine schriftliche Anfrage per E-Mail an den Bezirksrat Dudweiler im Rahmen der Einwohnerfragestunde.

 

Sehr geehrte Damen und Herren des Bezirksrates Dudweiler,

ich versuche die Protokolle der Sitzungen des Bezirksrates Dudweiler online zu finden, werde jedoch auch im Bürgerinfoportal nicht fündig. Wo finde ich entsprechende Dokumente?

Viele Grüße
Uwe Caspari

Daraufhin erhielt ich eine interessante Antwort von Frau Petri aus dem Rathaus Dudweiler. Offensichtlich sind die Protokolle der Sitzungen vertraulich, man bot mir aber an die Protokolle auf dem Rathaus einzusehen oder gar Kopien anzufertigen.

Sehr geehrter Herr Caspari,

die Protokolle zählen zu den vertraulichen Vorlagen und sind nicht online eingestellt. Sie haben aber die Möglichkeit laut der Geschäftsordnung für den Bezirksrat des Stadtbezirkes Dudweiler gemäß § 32 Niederschriften (§ 47 in Verbindung mit § 74 Nr. 12 KSVG), Abs. (5) sich auf Ihre Kosten Kopien, mit Ausnahme der Niederschriften über nichtöffentliche Sitzungen, anfertigen zu lassen. Dazu müssten Sie nach vorheriger Terminabsprache ins Rathaus Dudweiler, 1. Etage, Zimmer 108/109 kommen und angeben, welche Sitzungen des Bezirksrates Dudweiler Sie einsehen wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Rosemarie Petri

StA. 10.2 – Rathaus Dudweiler

Das finde ich dann doch ein wenig eigenartig. Die Dokumente sind vertraulich und dürfen daher nicht veröffentlich werden, aber jeder Bürger darf sie einsehen? Das klingt nach Amt, ganz klar. Nun, vielleicht kann das Rathaus die nicht veröffentlichen, aber vielleicht darf ich als Bürger ja eine Kopie anfertigen lassen und dann ins Internet stellen? Oder noch besser, einer der Bezirksverordneten tut das, denn die erhalten die Protokolle so oder so als Vorlage kostenlos zugesandt. Da frage ich gleich mal nach, dachte ich mir.

Sehr geehrte Frau Petri,

vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.
Ich sehe zwar im KSVG und der Geschäftsordnung kein Problem, möchte das jedoch dennoch anfragen um sicher zu sein: Gibt es Hindernisse, die Niederschrift als Bürger (oder Bezirksverordneter) weiter zu geben oder zu veröffentlichen?

Viele Grüße und im Voraus vielen Dank
Uwe Caspari

Auch hier kam, das muss man loben, eine prompte und klare Antwort, die ich zwar inhaltlich unsinnig finde, wofür aber natürlich Frau Petri nichts kann.

Sehr geehrter Herr Caspari,

wenn Sie eine für sich erstellte Kopie einer Niederschrift (ohne den nichtöffentlichen Teil) weiter geben wollen, sehe ich darin kein Problem. Eine Veröffentlichung ist aber nicht möglich, da die Niederschriften von der Stadtverwaltung als „vertraulich“ behandelt werden und daher auch nicht für jedermann einzusehen sind. Eine Weitergabe der Niederschriften durch einen Bezirksverordneten ist nicht gestattet, zumal diese den „nichtöffentlichen Teil“ mit beinhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Rosemarie Petri

Landeshauptstadt Saarbrücken
Zentrale Dienste und Ratsangelegenheiten
Rathaus Dudweiler

TransparenzIn diesem Text sehe ich einen klaren Widerspruch zur ersten Antwort und zur Satzung des Rates. Wenn die Dokumente „als vertraulich behandelt werden und daher auch nicht für jedermann einzusehen sind“, gleichzeitig aber jeder Bürger sie einsehen und sogar für sich kopieren darf, kann irgendwas so nicht stimmen.

Wenn die Dokumente offensichtlich „öffentlich“ sind im Sinne von „Jeder darf sie einsehen“, dann ist es eine unsinnige und transparenzhemmende Hürde, wenn man dafür persönlich beim Rathaus vorstellig werden muss und dann gegen Kosten eine Kopie anfertigen darf. Es ist auch absolut intransparent, wenn ich diese Kopie dann zwar weitergeben, aber nicht veröffentlichen darf. Den Bezirksverordneten die Veröffentlichung zu untersagen, lediglich aufgrund der Einstufung als „vertraulich“, ist ebenfalls so nicht tragbar.

Ich werde eine entsprechende Anfrage mit ausführlicher Fragestellung noch einmal stellen und hoffe auf eine Antwort auf die Frage, was genau geändert werden müsste um diesen Zustand zu verbessern und vor allem wer genau dafür zuständig ist. Transparenz geht auf jeden Fall anders.

 

5 Gedanken zu “Protokolle von Bezirksratssitzungen sind vertraulich

  1. Pingback: 17. Bezirksratssitzung - UCas' Life

  2. Hi Uwe,

    das Thema der Veröffentlichung der Protokolle hatten wir im Bezirksrat Mitte schon in einen gemeinsamen Antrag ALLER Fraktionen. Juristisch geht es um die Form der Öffentlichkeit: bisher gibt die Rechtslage nur die ‚Saalöffentlichkeit‘, nicht aber die ‚Weltöffentlichkeit‘ her. Komische Sache das, wird aber noch weiter ausgefochten.

    Gruß
    Markus

  3. P.S.
    Dafür sind die Entscheidungen zu den TO-Punkten im Ratsinformationssystem für jedermann einsehbar. Eine große Debatte findet auch nur selten statt, die wenn überhaupt nur auf expliziten Wunsch der Redner zu Protokoll genommen wird.

    Gruß
    Markus

    • Das ist wahr, die kann man einsehen. Ein wenig mehr Bericht wäre dennoch schön und ich finde, meine kleine Zusammenfassung um was es ging, inklusive Diskussionspunkte, ist ein echter Mehrwert für die Weltöffentlichkeit. 😉

  4. Pingback: Digitale Gesellschaft - UCas' Life

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