Landrat Dreiers Flüchtlingsbus

„Bundeskanzleramt Berlin 2010“ von Tischbeinahe - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY 3.0 über Wikimedia Commons.

Bundeskanzleramt Berlin 2010“ von Tischbeinahe – Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY 3.0 über Wikimedia Commons.

Peter Dreier, Landrat aus Landshut, schickte einen Bus voller Menschen zum Kanzleramt, weil er sich nicht für zuständig hält. Eine menschenverachtende Skandalaktion.

Landrat Peter Dreier von den Freien Wählern kündigkte bereits im Oktober an, Flüchtlinge nach Berlin ans Kanzleramt fahren zu lassen, wenn eine von ihm erdachte Grenze von 1800 Menschen erreicht sei. So weit, so rechtspopulistisch.

Dass Herr Dreier tatsächlich ernst macht mit seiner Drohung und nun einen Bus voller Menschen, rein aus populistischen Gründen zur Stärkung seines Standpunktes, in einen Bus setzt und diese nach Berlin fahren lässt, damit diese Medienwirksam vorm Bundeskanzleramt stehen, ist eine unfassbare Dreistigkeit. Eine „gewitzte PR-Aktion“, wie der Stern es nennt, kann ich an keiner Stelle erkennen. Dass eine solche Aktion ein Fiasko ist, war vorauszusehen.

Es handelt sich offensichtlich um Menschen, deren Asylantrag bereits bestätigt ist und die auf Wohnungen in Kommunen verteilt werden müssten. Peter Dreier behauptet, es gebe keine Wohnungen und schiebt die Schuld auf die Bundeskanzlerin, wohingegen Kollegen korrigieren, dass durchaus Wohnungen vorhanden sind, der soziale Wohnungsbau Landesaufgabe ist, dafür Gelder in Millionenhöhe vom Bund zur Verfügung stehen und Peter Dreier sich hier an die falsche Stelle wendet. Offensichtlich kommt der Herr Landrat mit seinen Bürgermeistern nicht zurecht und anstatt sich die Mühe zu machen diese Probleme zu klären, instrumentalisiert er Menschen für einen PR-Gag.

Zynisch wirkt an dieser Stelle vor allem die Äußerung Dreiers, er täte dies, da er nicht möchte, dass die Mensche obdachlos werden. Dass es seine Aufgabe ist, diesen Menschen Obdach zu geben, er sie aber stattdessen einfach nach Berlin verfrachten lässt, lässt einige Schlüsse zu. Glücklicherweise konnten die 31 Syrer nach der achtstündigen Fahrt in einem Hotel untergebracht werden.

Dreier bläßt ins rechtspopulistische Horn und fordert, ähnlich wie AfD oder CSU, die Grenzen zu kontrollieren und Grenzen zu setzen. Dass er hier für seine politische Agenda Menschen instrumentalisiert, die gerade eine harte Flucht hinter sich haben und in Ruhe und Frieden hier integriert werden möchten und sollten und diesen eine solche Fahrt zumutet, ist Menschenverachtend.

 

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