Kinderbetreuungskosten

Beitragstabelle Elternbeiträge Kinderbetreuung

Beitragstabelle Elternbeiträge Kinderbetreuung

Steigende Kinderbetreuungskosten – Aufgrund der Tarifverhandlungen und der damit einhergehenden Kostensteigerung werden die Gebühren für die Kinderbetreuung im Kindergartenjahr 2016/2017 angehoben.

Gestern lag dem Bezirksrat Dudweiler eine Beschlussvorlage zu den steigenden Betreuungskosten in Saarbrücken vor. Aufgrund der Tarifeinigung im April des Jahres sind die Lohnkosten in der Kinderbetreuung gestiegen, daher sollen nun die Elternbeiträge angehoben werden.

 

Bezirksratsvorlage

Die geplante Erhöhung wird auf der Grundlage begründet, dass der Stadtrat Saarbrücken am 11.06.1991 mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst hat:

Die Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen sind so festzusetzen, dass sie 25 % der Personalkosten entsprechen. Es soll eine jährliche Anpassung an die Personalkostenentwicklung erfolgen.

Damit habe die Landeshauptstadt Saarbrücken damals lediglich die landesrechtlichen Regelungen zur Finanzierung der Personalkosten in elementaren Bildungseinrichtungen inhaltlich aufgenommen und für die städtischen Einrichtungen verbindlich formuliert. Durch die Tarifveränderungen sei eine Erhöhung der Elternbeiträge nun erforderlich, um diesen Deckungsanteil nicht zu unterschreiten.

Qualifizierte Kinderbetreuung kostet Geld

Knapp 400€ für einen Tagesplatz ist eine stattliche Summe. Insgesamt kostet ein solcher Platz, alleine bezogen auf die Personalkosten, 1600€; die Elternbeiträge sollen schließlich 25% der Personalkosten decken, nicht der Gesamtkosten.

Da es unser aller Ziel sein sollte, dass die Betreuung und Erziehung von qualifiziertem und gut bezahltem Personal durchgeführt wird, wäre es der falsche Weg jetzt hier an den Lohnkosten zu kürzen. Natürlich ist Kinderbetreuung nicht billig und es ist in unser aller Sinne, wenn die Erziehung unserer Kinder qualitativ hochwertig durchgeführt wird. Doch sollte geprüft werden, ob ein Verteilschlüssel, der vor 25 Jahren festgelegt wurde, heute noch in dieser Form angemessen verwendet werden kann und soll.

Stadtratsbeschluss 1991 und aktuelle Erhöhung

Der Stadtrat hat 1991 beschlossen, dass die Elternbeiträge 25% der Personalkosten entsprechen. Diese Entscheidung ist nicht unumkehrbar und sie bewegt sich am Limit des Landesrechts.

Entgegen der Ausführung im aktuell vorliegenden Antrag, die den Anschein erweckt, die 25% seien Landesvorgabe die lediglich vom Stadtrat umgesetzt wurden, gibt es keine fixe 25%-Regelung im Landesrecht. Im Gegenteil, das „Saarländische Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetz (SKBBG)“ nennt 25% der Personalkosten als höchste Grenze, die auf die Eltern umgelegt werden können.

Saarländisches Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetz (SKBBG)
§7 Abs. 3 – Deckung der Kosten, Landesförderung, kommunaler Kostenausgleich

„Für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege ist der Beitrag der Erziehungsberechtigten so zu bemessen, dass die Summe der Elternbeiträge 25 v.H. der bezuschussungsfähigen Personalkosten nicht übersteigt. […]“

Das 1991 noch gültige „Gesetz zur Förderung von Kinderkrippen und Kinderhorten“ enthält eine inhaltlich gleiche Formulierung.

Gesetz zur Förderung von Kinderkrippen und Kinderhorten
§ 23 Abs. 2 – Deckung der Betriebskosten

„Der Beitrag der Erziehungsberechtigten ist so zu bemessen, dass die Summe der Beiträge der Erziehungsberechtigten ohne die sächlichen Kosten der Beköstigung und der Pflege 25 vom Hundert der Personalkosten nicht übersteigt. […]“

Der Stadtrat hat also vor 25 Jahren entschieden, dass in der Landeshauptstadt die Eltern mit dem maximal möglichen Betrag zur Kasse gebeten werden sollen. Darüber wäre nichts mehr möglich, darunter durchaus.

Aktuell beruft sich das Amt für Kinder und Bildung selbstverständlich auf diesen Beschluss, an den es gebunden ist und berechnet die neuen Beiträge entsprechend. Bei einem Stadtratsbeschluss 25% der Kosten umzulegen, sind die eingeplanten 25,2%, eine Summe von 4,4 Mio. €, passend und in der Toleranz. Wenn man jedoch bedenkt, dass das Landesrecht die 25% als Obergrenze vorsieht, die Formulierung lautet schließlich „die Summe […] 25 v.H. […] nicht übersteigt.“, dann ist die aktuelle Beitragsfestsetzung ein klarer Verstoß gegen das SKBBG.

Elternbeiträge abschaffen

Die Piratenpartei Saarland fordert seit Jahren, dass die Elternbeiträge gänzlich abgeschafft werden.

Wahlprogramm zur Landtagswahl 2012 der Piratenpartei Saarland
Abschaffung von Krippen-, Kita- und Kindergartengebühren

„Die Piratenpartei Saarland setzt sich für eine flächendeckende Gewährleistung frühkindlicher Bildung ein. Genauso wie die Schulbildung muss die frühkindliche Bildung aus allgemeinen Steuermitteln gewährleistet werden. […] Die Piratenpartei Saarland fordert die Abschaffung sämtlicher Krippen-, Kita- und Kindergartengebühren. Zudem fordert die Piratenpartei Saarland ein kostenloses Essensangebot pro Tag, damit Kinder aus sozial schwachen Familien eine gesicherte Mahlzeit erhalten.“

Natürlich kann eine solche Abschaffung nicht von heute auf Morgen umgesetzt werden, dies bedeutete schließlich alleine für die Landeshauptstadt ein finanzieller Mehraufwand von 4,4 Mio.€, aber es sollte als langfristiges Ziel, zum Beispiel durch sukzessive Verringerung der Beiträge, auf der Agenda einer sozialen Familienpolitik stehen.

Wir sollten Kinderbetreuung in der heutigen Zeit als ein wichtiges Element zur Stärkung der Familien und zur Förderung der Familienplanung sehen, auch um dem demografischen Wandel entgegen zu arbeiten.

Daher sollte also der Stadtrat seine Entscheidung vom 11.06.1991 revidieren und den ersten Schritt damit gehen, die geplante Erhöhung der Beiträge zu stoppen. Unabhängig davon ist meiner (laienjuristischen) Meinung nach die aktuelle Beitragsanpassung rechtswidrig, da zu hoch.

Quellen

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