Grundrechte und Ewigkeitsklausel

Frauke Petry fordert die Abschaffung von Art. 16a GG

Frauke Petry fordert die Abschaffung von Art. 16a GG

Frauke Petry von der sogenannten AfD möchte Artikel 16a des Grundgesetzes aussetzen, vielleicht sollte sie das Grundgesetz bis zur Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 lesen.

Mehr als 200 Flüchtlinge, deren Anträge bereits seit mehr als einem Jahr unbearbeitet bleiben, nutzen nun, oh Schande, die Möglichkeiten unseres Rechtsstaates und verklagen die zuständigen Ämter auf Untätigkeit. Davon kann man meinetwegen halten was man möchte, aber Frau Petry von der sogenannten AfD sieht darin offensichtlich einen Kontrollverlust des deutschen Staates und schreibt dazu: „Wir sind nicht mehr Herr im eigenen Land.“. Worin dieser Kontrollverlust bestehen soll und wieso wir nicht mehr „Herr im eigenen Land“ sein sollen, wenn lediglich ganz normale juristische Prozesse ihren Lauf nehmen, ist mir nicht ersichtlich.

2016-01-26 10_43_19-GG - EinzelnormDaraus folgert Frau Petry dann messerscharf, die Lösung sei, Artikel 16a des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen. Wem dieser Artikel nicht geläufig ist, dem hilft sicher die Lektüre von Artikel 16a des GG auf Gesetze im Internet. Kurz gefasst ist das der Artikel, der das Grundrecht auf Asyl in Deutschland beschreibt. Jetzt lassen wir einmal außen vor, dass die sogenannten „Asylkritiker“ oft behaupten, dass dieser Artikel auf Kriegsflüchtlinge gar nicht anwendbar sei. Wir lassen auch außen vor, dass laut Artikel 16a auch die Regelung der „Sicheren Herkunftsländer“ gilt, aus denen sich bei uns niemand herwagen dürfte laut Absatz zwei. All dies scheint Frau Petry tatsächlich ausnahmsweise zu ignorieren und sie scheint an der Stelle tatsächlich zuzustimmen, dass wir aufgrund des genannten Artikels verpflichtet sind, Asyl zu gewähren. Und genau deshalb will sie diesen Artikel jetzt aussetzen.

Ich bin ja an sich schon glücklich, dass Frau Petry zumindest einen Teil des Grundgesetzes, zumindest einen Auszug aus den Grundrechten, inzwischen gelesen zu haben scheint, doch ich vermute, dass sie nicht viel weiter gekommen ist als bis Artikel 16a. So würde sich zumindest erklären, wieso ihr Artikel 97 Absatz 3 des Grundgesetzes, die sogenannte Ewigkeitsklausel, nicht geläufig ist. Ich bin daher so frei und zitiere den entsprechenden Absatz hier einmal.

Art 79 Absatz 3 – Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Frau Petry, mir ist bewusst, dass sie Chemikerin sind und im Großen und Ganzen auf Menschenrechte, Menschlichkeit und das Grundgesetz pfeiffen. Aber es sind doch schließlich genügend Juristen in ihrer Nazipartei versammelt, die sie jederzeit um Hilfe fragen könnten. Lassen Sie sich doch in Zukunft erst einmal beraten, bevor Sie die Abschaffung von Artikeln des Grundgesetzes fordern, vor allem wenn es um Grundrechtsartikel geht, das erspart Ihnen eine unnötige Blamage. Denn wenn wir ehrlich sind, haben Sie sich bei Anne Will am Sonntag hinreichend deutlich blamiert mit ihren kruden Theorien über die Fluchtpläne von Frau Merkel nach Chile. (In meiner Rage habe ich das durcheinander gebracht. Das war natürlich nicht Frau Petry, das war Frau Storch vom gleichen Verein. Danke an Carsten für den Hinweis.)

Dass die AfD Grundrechts- und Grundgesetzfeindlich ist, ist jedoch andererseits auch nichts Neues.


Nachtrag 27.01.2015

Ich gebe zu, das ist jetzt ein wenig blamabel. Im Text rante ich gegen Frau Petry mit dem Argument, sie solle doch das Grundgesetz mal ordentlich lesen und begehe dabei den Fehler, selbst nicht richtig gelesen zu haben.

Die Ewigkeitsklausel in Artikel 97 Absatz 3 schützt explizit Artikel 1 UND Artikel 20, nicht die Artikel dazwischen. Artikel 16a zu verändern ist also durchaus rechtlich und theoretisch möglich. Ihn auszusetzen entbehrt meines Wissens jedoch weiterhin einer rechtlichen Grundlage und da Artikel 1 die Menschenrechte als unverletzlich definiert und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte unter Artikel 14 das Recht auf Asyl geschrieben steht, änderte sich auch nichts ander Situation, wenn Artikel 16a GG außer Kraft wäre.

Daher entschuldige ich mich für meinen in der Rage geschriebenen Mist, der Kern der Aussage bleibt jedoch gleich, denn eine Partei die nach Gutdünken und ohne Not das Grundgesetz ändern und gegen Menschenrechte verstoßen will, ist keine demokratische Partei und hat in unserem Parteienspektrum nichts zu suchen.

7 Gedanken zu “Grundrechte und Ewigkeitsklausel

  1. Verfassung des deutschen Reiches

    vom 28. März 1849

    Abschnitt VI. Die Grundrechte des deutschen Volkes

    § 130. Dem deutschen Volke sollen die nachstehenden Grundrechte gewährleistet seyn. Sie sollen den Verfassungen der deutschen Einzelstaaten zur Norm dienen, und keine Verfassung oder Gesetzgebung eines deutschen Einzelstaates soll dieselben je aufheben oder beschränken können.

    (……………………..)

    § 189. Jeder deutsche Staatsbürger in der Fremde steht unter dem Schutze des Reichs.

    ……………………………………………………………………………………………………..

    Grundrechte und Ewigkeitsklausel von 1849

    wurde hier so angewendet:

    Gesetz Nr. 303
    über die Aufnahme und Eingliederung deutscher Flüchtlinge
    (Flüchtlingsgesetz)

    vom 14. Februar 1947

    Geltungsbereich

    § 1. (1) Der Regelung dieses Gesetzes unterliegen als Flüchtlinge:
    1. Alle Personen deutscher Staats- und Volkszugehörigkeit, welche am 1.1.1945 ihren dauernden Wohnsitz außerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches nach deren Stand vom 1.3.1938 hatten und von dort geflüchtet oder ausgewiesen oder aus der Kriegsgefangenschaft entlassen sind, in ihre Heimat nicht zurückkehren können und ihren ständigen Aufenthalt in Württemberg-Baden genommen haben.
    2. Alle Personen deutscher Staatsangehörigkeit, die am 1.1.1945 in den deutschen Ostprovinzen östlich der Oder und Görlitzer Neiße (Gebietsstand 1.9.1939) beheimatet waren und von dort geflüchtet oder ausgewiesen oder aus der Kriegsgefangenschaft entlassen sind, in ihre Heimat nicht zurückkehren können und ihren ständigen Aufenthalt in Württemberg-Baden genommen haben.
    3. Personen, auf die – ohne daß sie zu den vorgenannten Gruppen gehören – das Gesetz durch das zuständige Ministerium ganz oder teilweise für anwendbar erklärt wird.

    (2) Der Regelung dieses Gesetzes unterliegen nicht die evakuierten Personen. Als evakuiert gelten Personen, die nach dem 1.9.1939 infolge der Kriegsereignisse durch behördliche Maßnahmen oder freiwillig ihren Aufenthalt in Württemberg-Baden genommen haben.

  2. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

    vom 23. Mai 1949

    (ursprüngliche Fassung, die im Bundesgesetzblatt 1949 Nr. 1 veröffentlicht)

    Art. 16. (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

    (2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch verfolgte genießen Asylrecht.

  3. dazu:
    Worin dieser Kontrollverlust bestehen soll und wieso wir nicht mehr „Herr im eigenen Land“ sein sollen, wenn lediglich ganz normale juristische Prozesse ihren Lauf nehmen, ist mir nicht ersichtlich.

    Fazit:

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

    vom 23. Mai 1949

    (ursprüngliche Fassung, die im Bundesgesetzblatt 1949 Nr. 1 veröffentlicht)

    Art. 23. Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

    =====================================================

    ab hier nicht mehr im eigenen Haus:

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

    vom 23. Mai 1949

    in der am 3. Oktober 1990 geltenden Fassung

    Art. 23. ungültig

    ====================

    ab hier Europaartikel:

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

    vom 23. Mai 1949

    zuletzt geändert am 29. Juli 2009
    mit Änderungsindex

    Durch Art. 4 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 wurde der Artikel 23 mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 aufgehoben.

    Durch Gesetz vom 21. Dezember 1992 wurde der Artikel mit folgendem Wortlaut mit Wirkung vom 25. Dezember 1992 eingefügt:

    Art. 23. (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

    (1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsaktes der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.

    (2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.

    (3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.

    (4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.

    (5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.

    (6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.

    (7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

  4. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland von 1949
    Art 79
    (………………….)

    (3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

    I. Die Grundrechte

    Art. 1. (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
    (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

    II. Der Bund und die Länder

    Art. 20. (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    —————————————————————-

    Verfassung des Deutschen Reichs.
    (Paulskirchenverfassung 1848)

    Abschnitt VI. Die Grundrechte des deutschen Volkes von 1849

    § 130. Dem deutschen Volke sollen die nachstehenden Grundrechte gewährleistet seyn. Sie sollen den Verfassungen der deutschen Einzelstaaten zur Norm dienen, und keine Verfassung oder Gesetzgebung eines deutschen Einzelstaates soll dieselben je aufheben oder beschränken können.

      • Lieber Uwe Caspari,

        Das Grundgesetz und der Artikel 16a hat nichts mehr mit der Ewigkeitsklausel zu tun.

        Hier ist der Hinweis auf die Ewigkeitsklausel:

        Grundrechte und Ewigkeitsklausel

        Art. 142. (Grundrechte in Landesverfassungen) Ungeachtet der Vorschrift des Artikels 31 bleiben Bestimmungen der Landesverfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 bis 18 dieses Grundgesetzes Grundrechte gewährleisten.

        Art. 31. (Vorrang des Bundesrechtes) Bundesrecht bricht Landesrecht.

        Die Ewigkeitsklausel schützt die alten Grundrechte vor dem Bundesrecht, sie ruhen im Landesrecht.

        GG 16a hat keine Ewigkeitsklausel.

        Hier war die Verankerung noch mit der Ewigkeitsklausel und diese war an Deutscher gekoppelt und begrenzt:

        Art. 16. (1) (……….)
        (2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch verfolgte genießen Asylrecht.

        und folgender Artikel haben sie gelöscht:

        Art. 23. Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

        Der neue Art 23: ist der Europaartikel und Deutschland ist nicht für ganz Europa verantwortlich.

      • Lieber Uwe Caspari,

        dieser § ist die Grundlage der Ewigkeitsklausel:

        § 130. Dem deutschen Volke sollen die nachstehenden Grundrechte gewährleistet seyn. Sie sollen den Verfassungen der deutschen Einzelstaaten zur Norm dienen, und keine Verfassung oder Gesetzgebung eines deutschen Einzelstaates soll dieselben je aufheben oder beschränken können.

        mit freundlichen Grüßen
        Renate Lutz

        ps.
        der Rest war alles Info, als Möglichkeit selber nachzuforschen.

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