Bürgerwehr Saarland

Bürgerwehr Saarland

Bürgerwehr Saarland

Nach den Silvesterereignissen gründen sich diverse Bürgerwehren, so auch eine „Bürgerwehr Saarland“. Eine beängstigende Entwicklung.

Nach den Ausschreitungen in Köln, die noch längst nicht aufgeklärt sind, kamen Aussagen auf, nach denen die Polizei nicht fähig sei, die Menschen zu schützen. Sei es aufgrund der, meiner Meinung nach durchaus kritikwürdigen, Einsparungen der letzten Jahre, sei es aufgrund der unterstellten Unfähigkeit der Polizisten und Verantwortlichen. Einige Menschen scheinen nun die Not zu sehen sich zu organisieren und sich selbst zu verteidigen, daraus resultieren nun diverse Bürgerwehren, eine davon auch im Saarland.

Nun möchte ich nicht behaupten, dass die Polizei ausreichend ausgestattet sei und dass es da keine Baustelle gäbe, da sehe ich dringenden Handlungsbedarf an vielen Stellen und richte mich da nach dem Aussagen von Polizeigewerkschaften, nach denen der Stellenabbau der letzten Jahre offensichtlich zu vielen Überstunden und vermutlich auch Überbelastung führte und weiterhin führt. Wie auch zum Beispiel in der Bildung scheint hier der Rotstift bis zur Schmerzgrenze und manchmal darüber hinaus angesetzt zu werden, daran müssen wir arbeiten.

Distanz von Rechts?

Distanz von Rechts?

Was wir jedoch nicht brauchen und auch auf keinen Fall wollen sind rechte Schläger, die sich diese Stimmung zunutze machen um ihre „Bürgerwehren“ zu gründen. Nun tut die „Bürgerwehr Saarland“ genau das, was zu erwarten ist und woran die AfD sich bereits erfolglos versuchte: Eine Distanzierung von Rechts. Diese ist jedoch ebenso halbgar und widerspricht erwartungsgemäß dem sonstigen Auftreten der Gruppe.

Wenn man sich jedoch die Facebookseite der „Bürgerwehr“ anschaut, stellt man recht schnell fest, gegen welche vermeintliche Gefahr uns diese Gruppe verteidigen möchte. Von „Asylanten“ ist hier die Rede und von einem „überfremdeten Stadtteil Saarbrückens“, außerdem wird neben diesem wenig subtilen Schüren von Rassismus direkt der Stil von anderen rechten Gruppen übernommen, die Presse dafür anzuprangern über gewisse Dinge nicht zu berichten.

Als „Quellen“ dienen Seiten wie „Netzplanet“, oder „Anonymous.Kollektiv“ (Eine Facebookseite eines bekannten Rechten unter dem Deckmantel von Anonymous. Anonymous hat sich wiederholt davon distanziert) wenn es um Hetzthemen geht wie die die Gefahren der „Flüchtlingswelle“ und den „Hintergründen“ dieser Menschen. Auch ansonsten werden vor allem Themen angesprochen, die in irgendeiner Form etwas mit Nichtdeutschen zu tun haben, was insgesamt einen wenig neutralen Eindruck hinterlässt, um es nett zu formulieren.

Alles in allem hat sich also eine neue Gruppe von Rechten formiert, die sich öffentlich über Facebook organisiert, offen ankündigt gegen Menschen vorzugehen und das alles versucht als ihr Recht auf Selbstverteidigung zu erklären. Ich habe auch nicht das Gefühl, dass es sich tatsächlich um Menschen handelt, die damit der Gemeinschaft etwas Gutes tun wollen, die damit Menschen schützen wollen, weil die Polizei das angeblich nicht mehr ausreichend tut. Ich glaube eher, dass es sich hier um Krawallmacher handelt, die eine Legitimation für ihre Gewalt und ihren Rassismus schaffen möchten, um sich dann auf der Straße toll zu finden, wenn sie als Hilfspolizisten umherstolzieren können.

Mich beängstigt diese Entwicklung sehr. Ich bin nicht paranoid, zum Glück, doch an solch einem Punkt bekomme auch ich Angst davor, die Tür zu verlassen. Wenn ich plötzlich damit rechnen muss, dass mich eine selbsternannte Bürgerwehr festnimmt, vielleicht nur weil meine Haut- und meine Haarfarbe nicht „Deutsch“ genug aussehen, kann ich mich nicht wohlfühlen.

Doch was können wir dagegen unternehmen?

Jedermann - Festnahmerecht

Jedermann – Festnahmerecht

 

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